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Das Kreuz mit der Wahl

28 Sep

Die Würfel sind gefallen. Deutschland wird in den hoffentlich nächsten vier Jahren schwarz-gelb regiert – nicht das schlechteste Ergebnis, wie ich finde.

Zur Bundestagswahl 2009 waren im gesamten Bundesgebiet 62,2 Millionen Menschen wahlberechtigt. Davon sind 3,5 Millionen Erstwähler; 32,2 Millionen sind Frauen; 32,3% waren am Wahltag über 60 Jahre alt; 16,4% waren unter 30 Jahre alt. In Gesamtdeutschland gab es 80.000 Wahllokale in 299 Wahlkreisen. Mit 64 hat Nordrhein-Westfalen die meisten und Bremen mit 2 die wenigsten Wahlbezirke. Die Wahlbeteiligung lag bei 72,5% – im Jahr 2005 lag sie noch bei 77,7%.

Nach einem eher schleppenden und langweiligen ruhigen Wahlkampf dachte ich, mich könnte am Wahlabend nichts mehr beunruhigen – der Ausgang der Wahl war mir im Großen und Ganzen klar (vielleicht auch nur erwünscht). Und doch gab es drei Dinge, die mich in meinen Gedanken bis heute beschäftigen und die mir gestern Abend sauer aufgestoßen sind.

 

Die stetig sinkende Wahlbeteiligung gibt mir arg zu denken.

Seit ich wahlberechtigt bin, ist es für mich eine Selbstverständlichkeit, an Wahlen teil- und mein Wahlrecht/meine Wahlpflicht wahrzunehmen. Ich mache keinen Hehl daraus, meine Wurzeln in den neuen Bundesländern (mit Mecklenburg-Vorpommern dazu auch noch einem purpurrot Regiertem) zu haben. Ich wurde im Wahljahr 1990 zur ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl volljährig und damit erstmals wahlberechtigt. Ich hab’ mich darauf gefreut – auch weil ich miterlebt habe, wie es (abgesehen von der ersten wirklich demokratischen Wahl der Volkskammer im Jahre 1990, zu der ich nicht wahlberechtigt war) in den Jahren davor war. 
Als “Wahl” kann man die Stimmabgabe damals ja eigentlich nicht bezeichnen. Ich erinnere mich noch gut an das Prozedere der Wahltage – wir wohnten dem örtlichen “Wahl”-Lokal direkt gegenüber. Der erste “Wähler” erhielt einen Blumenstrauß und wurde zusammen mit dem Bürgermeister für die Zeitung fotografiert. Bis Mittag war der gesamte Lehrkörper unserer Schule durch, bis zur Kaffeezeit dann die große Masse. Wir konnten die Uhr danach stellen – 16 Uhr klingelte es an unserer Haustür. Wir Kinder mussten zumeist die Tür öffnen. Davor stand eine Wahldelegierte (oder wie auch immer sie sich bezeichnete) mit einem Karton – auch Urne genannt – und fragte uns Kinder, ob unsere Eltern daheim seien und ob sie nicht etwas vergessen hätten. Uns war aufgetragen worden, auf solche Fragen zu antworten: “Mutti und Vati trinken noch Kaffee und werden dann kommen. Das Wahllokal ist doch bis 18:00 Uhr geöffnet, oder ist das dieses Mal nicht mehr so?” Keine Einlassen auf weitere Diskussionen, Tür zu! Als wir älter wurden, konnten wir uns das Grinsen dann nicht verkneifen bevor wir die Tür schlossen.
Meine Eltern haben ihren Stimmzettel immer ganz brav in die Urne geworfen – Wahlkabinen (so es sie denn gab) zu benutzen, bedeutete gleich einen Vermerk in irgendwelchen Akten. Die, die in die Wahlkabinen gingen, waren potentielle Wahlzettel-Durchstreicher-Und-Stimme-Ungültig-Macher. Meine Tante hat es in den späten 80ern einmal gewagt, der Wahl fern zu bleiben. Danach blieben ihr die Patienten fern. Das war keine gute Entscheidung.
Und obwohl wir Ossis wissen oder zumindest noch wissen sollten, was es heißt, keine Wahl zu haben, würde es mich nicht wundern, wenn die meisten Nichtwähler im Jahr 2009 aus den neuen Bundesländern kämen. Das macht schon traurig. Ich kann nicht nachvollziehen, wie man von seinem Wahlrecht keinen Gebrauch machen kann – die Wahl zu haben, macht eine Demokratie doch erst zu einer solchen. Protestwähler wählen wenigstens, aber gar nicht zu wählen, ist für mich ein absolutes No-Go!

Das nächste, was mir bei Veröffentlichung der Prognose – trotz Nichtzugehörigkeit zum entsprechenden Stammwählerkreis -  für einen kurzen Moment den Atem nahm, war der Komplettabsturz der Volkspartei SPD. In Hamburg – seit Jahrzehnten eine DER sozialdemokratischen Hochburgen Deutschlands – musste die SPD von allen Direktmandaten in den sechs Wahlkreisen drei an die CDU abtreten.

Dass Abwanderungen des linken Flügels zur Partei Die Linke erfolgen, war zu erwarten. Was ich – selbst als bekennender Anhänger des jetzigen Regierungsbündnisses – nicht erwartet habe, ist dieser drastische Verlust.
Natürlich sucht man nach Gründen und die Auswertungen der Wählerumfragen werden hierzu in naher Zukunft Erklärungen liefern.
Sollte der SPD tatsächlich die von ihr entwickelte – und von mir durchaus für gut und richtig befundene – Agenda 2010, deren Schöpfer nicht Gerhard Schröder, sondern eigentlich Frank-Walter Steinmeier war, derart auf die Füße gefallen sein? Ich kann mir durchaus vorstellen, dass es das war; um so größer ist mein Kopfschütteln.
Ja, die blühenden Landschaften sind ausgeblieben. Und ja, Hartz IV ist denkbar knapp bemessen – ich selbst war auch einmal drei Monate darauf angewiesen und weiß, wie schwer es ist, jeden Cent dreimal umdrehen zu müssen, bevor man ihn ausgibt. Aber Hartz IV war und ist nicht als solides Ruhepolster gedacht; Hartz IV soll eine Unterstützung für den Übergang sein, soll unverschuldet in Not Geratene auffangen. Hartz IV soll aber nicht die einzige Einnahmequelle zur Absicherung des Lebensbedarfs über Jahre für diejenigen darstellen, die durchaus in der Lage wären, ihre Brötchen selbst zu verdienen. Hartz IV soll eben  NUR den Grundbedarf abdecken. Grundbedarf sind Essen, Trinken, Kleidung und ein Dach über dem Kopf. Grundbedarf sind nicht Autos, Kino, Theater, Volksfeste, Urlaube und sonstige Luxusgüter. Ohne die Agenda 2010 gäbe es nicht einmal die minimale Aussicht Hoffnung auf blühende Landschaften. Ohne die Agenda 2010 hätte uns die Wirtschaftskrise noch härter getroffen als sie es so schon hat.
Ich bin wirklich gespannt, was die Ursachenforschung so zu Tage bringen wird.

Und das letzte Kopfschütteln des Abends hat mir dann das Ergebnis der Partei Die Linke abgerungen. Das kann ich nun komplett nicht nachvollziehen. Eine Partei, deren Wahlversprechen und Wahlkampf alleine auf Polemik und komplett unrealistischen Forderungen aufgebaut ist, ist für mich absolut nicht wählbar.
Gregor Gysi als einer der Parteivorsitzenden hat in einer öffentlichen Diskussion auf die Frage, ob beispielsweise die Aussage auf dem Wahlplakat der Die Linke “Reichtum für alle” tatsächlich ernst gemein sei, eingeräumt, dass dem NATÜRLICH nicht so sei und der Wähler dies auch wisse. So sicher wie ich mir beim ersten Teil der Aussage bin, so unsicher bin ich mir bei dem Nachsatz. Ich glaube nicht, dass jeder Wähler der Partei Die Linke dies tatsächlich weiß.
Auf die Frage, ob er denn im Falle eines Falles für die Regierungsverantwortung und die Aufgabe eines Ministeramtes  bereit sei, antwortete der andere Parteivorsitzende Oskar Lafontaine lapidar, dass sich diese Frage (noch) gar nicht stelle. Ein einfaches “Nein!” hätte genügt. Die Aussage ist und bleibt die Gleiche.
Beide Statements zeigen doch mehr als deutlich, was tatsächlich hinter den Wahlkampfparolen dieser Partei steckt. Nämlich nichts!
Lafontaine, nach der Wahl am 27. Oktober 1998 in das Kabinett Schröder als Bundesfinanzminister berufen, warf sein Amt bereits am 11. März 1999 von heut’ auf morgen hin und war ab dann nur noch “Privatmann” und daher zu keiner Stellungnahme zu seinem Rücktritt mehr bereit. DER Oskar Lafontaine, der in der Oppositionsrolle an der Arbeit seines Vorgängers Theo Waigel kein gutes Haar gelassen hat, hat das aus meiner Sicht wichtigste Amt unseres Staates – das Finanzministerium – einfach mal eben so hingeschmissen, als es eng wurde. Polemik und nichts dahinter! Er hätte beweisen können, dass er es besser kann. Er hat hingeworfen.
Und Gregor Gysi? “Gestolpert” über die Bonusmeilen-Affäre im Jahre 2002. Es war rechtlich nicht zu beanstanden, dass er und andere Politiker Bonusmeilen, die Sie bei dienstlichen Flügen erworben hatten, privat nutzten. Wozu also der Rücktritt? Hätte seine zunehmende Popularität nicht vielleicht dadurch – irreparablen – Schaden nehmen können, dass immer mehr Details über seine Stasi-Verwicklungen bekannt wurden? Ein Rückzug bis Gras über die Sache gewachsen ist war hier wohl eher das geringere Übel. Die Bonusmeilen-Affäre zu genau diesem Zeitpunkt – ein Geschenk des Himmels.
Den Wählern der Partei Die Linke in den alten Bundesländern kann man es beinahe nicht verübeln, dass sie auf die Polemik der Linkspartei “hereinfallen”. Ich befürchte aber, dass diese Partei den größten Zulauf auf dem Gebiet der neuen Bundesländer hat. Und das ist das, was mich eigentlich am meisten erschreckt. Gerade die Ossis (ich darf sie so nennen, bin ja selbst einer) müssten es doch besser wissen. Früher haben sie die SED verflucht; heute wählen sie die Partei, die ihre Wurzeln und ihren Ursprung in der SED-Nachfolgepartei PDS hat. Die zweifache Namensänderung ändert an den historischen Tatsachen nichts.
Ich kann es nicht verstehen. Ich versuche es, aber es gelingt mir nicht.

Wie auch immer – DAS ist Demokratie. Wenigstens haben wir jetzt eine! Und mit dem Wahlausgang bin ich im Ergebnis ja zufrieden.
Die SPD hat jetzt genügend Zeit, sich ohne den Druck der Regierungsverantwortung in der Opposition neu zu ordnen und zu gestalten. Die Partei Die Linke wird hoffentlich in 4 Jahren keine so starke Rolle mehr spielen – ich versuche, daran zu glauben und darauf zu vertrauen, dass eine große Koalition IMMER die kleinen Parteien stärkt. Die Partei Bündnis 90/Die Grünen wird hoffentlich mehr an Einfluss gewinnen. Ja, ich hätte auch eine Jamaika-Koalition durchaus spannend gefunden und befürwortet; Hamburg tut die Koalition aus CDU und GAL (Grün-Alternative Liste) mehr als gut und funktioniert sogar. Guido Westerwelle wird die FDP auf Kurs halten – da bin ich mir sicher. Und die CDU/CSU? Bleibt wie sie ist – solide und konservativ mit einer Frau als Kanzlerin.

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